Sitzung des Hauptausschusses vor der Sommerpause
Eisenhüttenstadt. Am 15. Juni 2022 fand die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Eisenhüttenstadt unter Leitung von Bürgermeister Frank Balzer im Saal der SVV statt.
Die Kämmerin unserer Stadt, Linda Brödner, informierte zur aktuellen Haushaltssituation.
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden von den acht Beschlussvorlagen bei zwei Vorlagen einstimmig und alle anderen mehrheitlich zugestimmt. Im nichtöffentlichen Teil wurde bei sechs Vorlagen einstimmig und zwei Vorlagen mehrheitlich zugestimmt.
Diskussionen gab es zur 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Eisenhüttenstadt. Hier sind vorgesehen die Tagesordnungen vom Hauptausschuss und zur Stadtverordnetenversammlung statt in der örtlichen Presse zukünftig im Amtsblatt zu veröffentlichen. Darüber hinaus soll es neben dem Bürgerinformationssystem Allris weitere Informationsmöglichkeiten auf der Startseite der Homepage geben.
Dr. Howest informierte zur Beschlussvorlage für das Konzept zur Verkehrsberuhigung für die Wohnkomplexe I bis IV sowie für den Bereich An der Holzwolle mit einer PowerPoint-Präsentation. Die Vorlage war bereits im März vom Ausschuss für Stadtentwicklung an den Hauptausschuss weitergeleitet worden und soll nun zur nächsten SVV beschlossen werden.
Mit der Ordnungsbehördliche Verordnung zur Genehmigung von Verkaufssonntagen für das Jahr 2022 in der Stadt Eisenhüttenstadt werden weitere Verkaufssonntage genehmigt.
Im Rahmen des Stadtfestes am 28. August 2022 und im Rahmen des traditionellen Fürstenberger Weihnachtsmarktes am 11.12.2022 dürfen dann die Verkaufsstellen im Stadtgebiet in der Zeit von 13 – 20 Uhr öffnen.
Im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) wurden im Jahr 2019 die Klimaschutzziele in Deutschland erstmals verbindlich festgelegt. Auch die Stadt Eisenhüttenstadt will ihren Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten. Grundlage hierfür ist ein Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Erarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Eisenhüttenstadt, der gleichzeitig die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema lenkt und die aktive Beteiligung bei der Erstellung auch in der Kommunalpolitik fördert.
Bürgermeister Frank Balzer informierte nochmals über den in diesen Tagen endgültig abgeschlossen Umzug der Feuerwehr an ihren neuen Standort in der Oderlandstraße.
Michael Reichl benannte den Termin zur Beratung zum Kleingartenkonzept am 30.06. um 16:30 Uhr in der kleinen Bühne (kb) und informierte über die geplanten Baumaßnahmen an der Schleusenbrücke (Zwillingsschachtschleuse). Für die Dauer der Maßnahme wird ein Behelfsbrückenbau für Fußgänger und Radfahrer durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt errichtet werden.