Alle Beschlussvorlagen durch
die Stadtverordneten bewilligt

Eisenhüttenstadt. Alle Beschlüsse, die den Stadtverordneten zu ihrer Sitzung am Mittwoch zur Entscheidung vorlagen, sind positiv verabschiedet worden – mehrheitlich oder einstimmig. Die Haushaltssatzung für 2021 fiel darunter und ist erneut beschlossen worden. Die im Februar verabschiedete Satzung für den Haushalt hatte die Kommunalaufsicht beanstandet. Es musste die Höhe der Verpflichtungsermächtigung neu formuliert werden. Das ist dann einstimmig durch die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch, 28. April 2021, erfolgt: erst die Aufhebung des Februar-Beschlusses, dann die erneute Abstimmung über die Haushaltssatzung 2021.

Im weiteren Verlauf stimmten die Stadtverordneten der Bestellung einer weiteren Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt zu. Milena Krüger, seit Jahren in der Stadtverwaltung im Bereich Finanzen tätig, ist dafür jetzt mehrheitlich bestellt.

Eine breite Zustimmung in der Sitzung der Stadtverordneten fand ebenfalls der Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung einer Erhaltungssatzung zur Sicherung der Stadtgestalt für den Bereich des Sanierungsgebietes Fürstenberg (Oder). Mit dieser Erhaltungssatzung soll die identitätsstiftende Gestalt der Altstadt Fürstenbergs geschützt und somit die Ziele und Maßnahmen des Sanierungsverfahrens langfristig gesichert werden.

Ein gemeinsamer Antrag der Bürgervereinigung Fürstenberg (Oder)/Piraten, der Linken und von Bündnis90/Die Grünen ist mit großer Mehrheit angenommen worden. In das Arboretum werden somit dieses Jahr zusätzlich 10.000 Euro fließen. Hiervon sollen dann der Radtourismus, die Naherholung für Gäste, Bürgerinnen und Bürger sowie die naturkundliche Bildung der Kinder profitieren.