Empfehlung des Hauptausschusses
Eisenhüttenstadt. Gestern fand eine Sondersitzung des Hauptausschusses statt. Im öffentlichen Teil dieser Sitzung wurden die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Frank Balzer der AfD Fraktion und die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Frank Balzer der Fraktion Bürgervereinigung „Fürstenberg(Oder)“ / Piraten behandelt.
Für beide Dienstaufsichtsbeschwerden wurde einzeln abgestimmt:
- Der Hauptausschuss empfiehlt der SVV aus rechtlicher Sicht die Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD Fraktion zurückzuweisen.
- Der Hauptausschuss empfiehlt der SVV aus rechtlicher Sicht die Dienstaufsichtsbeschwerde der Fraktion Bürgervereinigung „Fürstenberg(Oder)“ / Piraten zurückzuweisen.
Der Hauptausschuss stimmte diesen Empfehlungen mehrheitlich zu. Zuständig für eine Entscheidung ist jedoch die Stadtverordnetenversammlung. Beschlusslage der nächsten SVV ist daher über die Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD Fraktion und die Dienstaufsichtsbeschwerde der Fraktion Bürgervereinigung „Fürstenberg(Oder)“ / Piraten zu entscheiden.