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06.05.2022

Anhörung zur Zukunft des Amtsgerichtes

Eisenhüttenstadt. Am 05. Mai wurde im Rechtsausschuss des Landtages eine Anhörung bezüglich des Amtsgerichtes Eisenhüttenstadt durchgeführt. Hier bezog Bürgermeister Frank Balzer noch einmal deutlich Position zur beabsichtigten Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichtes Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt und ging dabei nochmals auf die Notwendigkeit der dauerhaften Entscheidung zugunsten des Gerichtsstandortes Eisenhüttenstadt ein. Gerade für die älter werdenden Einwohner der Stadt, jedoch auch für den Industriestandort und die ZABH ist die Ortsnähe wichtig.

Der Landtag muss abschließend darüber entscheiden ob Eisenhüttenstadt eine Zweigstelle wird, deshalb sprach Frank Balzer am Rande dieser Anhörung auch mit den Landtagsabgeordneten der SPD, CDU, Grünen und Linken zum Sachverhalt.