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23.09.2021

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Eisenhüttenstadt. Alle Beschlüsse, die den Stadtverordneten zu ihrer Sitzung am 22. September zur Entscheidung vorlagen, sind positiv verabschiedet worden – mehrheitlich oder einstimmig. Auch zum Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes zum Gewerbegebiet Buchwaldstraße gab es die mehrheitliche Zustimmung.

Einem Antrag der SPD zur Schulwegsicherung und weiteren Verkehrsberuhigung im Bereich der Grundschule Schönfließ wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Antrag der CDU zur Überarbeitung einer Förderung der sozialen Vereine und zur Unterstützung des Vereins Frauen für Frauen e.V. wurde durch die Stadtverordneten in den nächsten Fachausschuss verwiesen. Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum „Coworking in Eisenhüttenstadt“ wurde in geänderter Fassung mehrheitlich zugestimmt.

Ausgewählte ehrenamtlich Engagierte durften sich in das „Buch des Ehrenamtes der Stadt Eisenhüttenstadt“ eintragen und wurden durch Bürgermeister Frank Balzer und dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Wolfgang Perske, ausgezeichnet.

Im Informationsbericht des Bürgermeisters Frank Balzer wurden Schwerpunkte der aktuellen Arbeit der Verwaltung genannt. Zur nächsten Sitzung der SVV am 15. Dezember soll der Haushalt 2022 eingebracht werden.