Beschlussvorlagen der letzten SVV des Jahres
einstimmig oder mehrheitlich bewilligt

Eisenhüttenstadt. In der letzten Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2020 sind die Beschlussvorlagen beschlossen worden.

Nachdem der Haushalt für das Jahr 2021 durch Bürgermeister Frank Balzer und Kämmerin Gudrun Grund eingebracht worden ist, fand auch die Prioritätenliste für 2021 und für die Folgejahre eine Zustimmung bei den Stadtverordneten. Darüber hinaus ist das Mischgebiet Buchwaldstraße mit Bebauungsplan als Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss verabschiedet worden. Genauso geht es auch beim Sondergebiet Solarfeld in der Fährstraße voran.

Eine neue Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Eisenhüttenstadt  fand ebenso ihre Bestätigung wie der geprüfte Jahresabschluss 2016, die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Eisenhüttenstadt für das Haushaltsjahr 2016 als auch der Vorschlag, dass die Jahresabschlüsse der Stadt Eisenhüttenstadt für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 beschleunigt aufgestellt und beschleunigt geprüft werden können.

Mit weiteren Beschlüssen verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz für die Durchführung der Brandverhütungsschau der Stadt Eisenhüttenstadt. Des Weiteren wird die Eisenhüttenstädter Freizeit- und Erholungs GmbH (EFE) damit betraut, dass sie gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen wahrnimmt.

Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2020 ist Frau Grund als Kämmerin verabschiedet worden. Sie geht in den Ruhestand. Der SVV-Vorsitzende Wolfgang Perske dankte der Leiterin des Fachbereiches Finanzcontrolling für ihre Arbeit, die sie seit 2010 in diesem Amt für die Stadt leistete. Anschließend wurde Frau Brödner als Kämmerin zum 01.01.2021 formal bestellt.

Die geplante Würdigung der Ehrenamtlichen des Jahres 2020 ist wegen der Situation um die Corona-Pandemie auf Montag, 14. Dezember 2020, im Rathaus verschoben worden. Sie findet dort im kleinen Kreis und festlichen Rahmen mit Eintrag ins Buch des Ehrenamtes statt.