Hauptausschuss votiert mit großer Mehrheit
für Weiterleitung des Haushaltsentwurfs für 2022
Eisenhüttenstadt. Große Zustimmung: Der Haushalt der Stadt Eisenhüttenstadt für das Jahr 2022 hat im Hauptausschuss eine breite Mehrheit erhalten und ist somit zur Entscheidung an die Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet worden. In ihrer Sitzung am Dienstagabend stimmten neun Ausschussmitglieder für den Haushaltsentwurf des laufenden Jahres, drei stimmten enthielten sich. Zuvor hatte Kämmerin Linda Brödner nochmals die wesentlichen Eckdaten des umfangreichen Papiers erläutert und einige Nachfragen dazu beantwortet. Michael Reichl, Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung, lieferte außerdem weitere Informationen zu umfangreichen Investitionen in der Stadt.
Ebenfalls mehrheitlich angenommen worden ist das Einzelhandelskonzept für die Stadt. Hier gab es acht Stimmen dafür, drei Enthaltungen und eine Gegenstimme. Damit wurde auch das Einzelhandelskonzept zur Entscheidung an die Stadtverordnetenversammlung weitergereicht.
Zudem informierte Michael Reichl über die Sanierung der Stadtbibliothek. Hier werde die Bibliothek nun zwei bis drei Wochen geschlossen sein. Die Vorbereitungen für den Umzug von der vierten Etage in die dritte Etage des Lindencenters laufen damit. 100 Quadratmeter werden im 4. Obergeschoss noch für die Stadtbibliothek bleiben. Somit wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt, dass die Bibliothek im Wesentlichen sich auf die 3. Etage konzentrieren wird.
Bürgermeister Frank Balzer informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass es die erste Sitzung der AG „Lunik“ beim Landkreis zusammen mit dem Vertretern des Denkmalschutzes gegeben hat. Ein weiterer Termin ist für Ende April/ Anfang Mai geplant. Darüber hinaus berichtete Frank Balzer über das jüngste Arbeitstreffen zum Internationalen Bildungscampus Gesundheit. Das Pflichtenheft für dieses Vorhaben wird aus Verwaltungssicht weiter ergänzt werden. Aufgrund vieler kritischer Stimmen in der Stadt über den Bahnhof und wie es dort weitergeht, hat die Stadtverwaltung den Bahnhofsmanager der Deutschen Bahn nach Eisenhüttenstadt zu einem Gespräch geladen. Es wird im Laufe dieser Woche vor Ort stattfinden.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung stimmten alle anwesenden Ausschussmitglieder für die Aneignung eines herrenlosen Grundstücks in der Gemarkung Eisenhüttenstadts zu.