Beschlüsse der SVV
Eisenhüttenstadt. Am Mittwochabend fand die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Eisenhüttenstadt in der Sporthalle im Diesterwegring statt. Bürgermeister Frank Balzer brachte vor seinem Informationsbericht seine große Sorge über die Entwicklung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine zum Ausdruck und forderte alle Kräfte auf einen Krieg auf europäischen Boden zu verhindern.
Er informierte über den aktuellen Stand bezüglich Gesundheitscampus und zur aktuellen Ärztesituation in Eisenhüttenstadt, diese hatte sich in den letzten Wochen etwas entspannt. Frank Balzer dankte dem Geschäftsführer und den Mitarbeitern des Medizinischen Versorgungszentrums. Der Beschluss zur Stadtbibliothek aus 2021 wurde jetzt weitgehend umgesetzt und innerhalb kürzester der Umzug realisiert. Er bedankte sich für diese gute Arbeit bei den Mitarbeitern der Bibliothek und ihren fleißigen Helfern aus dem Bereich Liegenschaften. Ein weiterer Dank galt der Feuerwehr, die in den letzten Tagen des Sturmes unermüdlich im Einsatz waren. Für die Inbetriebnahme der Neuen Feuerwache benannte er das II. Quartal 2022. Vorher ist noch ein Tag der offenen Tür vorgesehen.
Der Tätigkeitsbericht des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr gab einen Einsatzrückblick auf das Jahr 2021 und befasste sich mit den aktuellen Ereignissen der Stürme in der vergangenen Woche.
Nach seinem Bericht wurde Wehrführer Norbert Manteufel verabschiedet. Bürgermeister Frank Balzer würdigte ihn für seine zuverlässige Arbeit und Marina Marquardt als 1. Stellvertretende Vorsitzende überreichte die Blumen.
Zum 31.03.2022 beendet Knut Kirschke als Geschäftsführer der Stadtwirtschaft Eisenhüttenstadt GmbH seine Tätigkeit. Frank Balzer bedankte sich für seine Arbeit als Geschäftsführer des Unternehmens, den Knut Kirschke seit 2004 übernommen hatte.
In den Ausschusssitzungen seit Januar 2022 wurde der Planentwurf diskutiert. Für die Abstimmung zum Haushaltsplan 2022 gab es neben diesen Beratungen in den Fachausschüssen zusätzliche Gespräche der Verwaltung in den einzelnen Fraktionen, trotzdem wurde im Vorfeld der Beschlussfassung viel diskutiert und schließlich eine neue Herangehensweise für die zukünftige Beratung zum Haushalt gefunden. Mit 22 Zustimmungen und 2 Enthaltungen wurde für die Einberufung einer sogenannten „Haushaltsklausur“ mit allen Mitgliedern der SVV und mit allen Fachbereichsleitern vor dem nächsten Hauptausschuss zum Haushaltsplan gestimmt.
Die Stadtverordneten Eisenhüttenstadts haben auf ihre Sitzung am Mittwochabend mit 11 Stimmen für den Haushaltsplan 2022 gestimmt, es gab 13 Enthaltungen und keine Gegenstimme. Mehrheitlich wurden den Vorlagen zum Einzelhandelskonzept und zur Beanstandung des Beschlusses der SVV bezüglich der Friedhofsgebührensatzung vom 15.12.2021 abgestimmt.
Im nichtöffentlichen Teil wurde mehrheitlich für die Besetzung der Stelle des Geschäftsführers der Stadtwirtschaft Eisenhüttenstadt GmbH zum 01.03.2022 gestimmt.