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Bericht zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt

In Auswertung der Stadtverordnetenversammlung am 24. 4. 2013 informiert Bürgermeisterin Dagmar Püschel über die Berichterstattung der Firma BSL-Managementberatung.

Der Bericht umfasst 45 konkrete Konsolidierungsmaßnahmen. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen wird das Ziel verfolgt, das strukturelle Defizit bis Ende 2017 auf Null zu reduzieren. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 hat die Stadtverwaltung schon weitreichende Konsolidierungsmaßnahmen erfolgreich auf den Weg gebracht, die zum Abbau des strukturellen Defizits positiv beitragen. Die im Bericht vorgestellten Maßnahmen berücksichtigen die Bemühungen der Stadt und weisen weitere Einsparpotenziale aus. Dabei sind bezogen auf die einzelnen "Produkte" der Stadt bis Ende 2017 Mehrerträge von 3,14 Mio. EUR, Minderaufwendungen von 3,1 Mio. EUR und insgesamt eine Reduzierung des Defizits von ca. 6,76 Mio. EUR zu realisieren. Hinzu kommen mögliche Einmalerträge in Höhe von rund 9,5 Mio. Euro durch Vermögensmobilisierungen bis 2017. Bei der Vermögensmobilisierung sind kurzfristige und langfristige Ziele angemessen zu berücksichtigen und abzuwägen. Die einmaligen Erlöse durch Vermögensmobilisierung sind konsequent zum Abbau der Verschuldung zu nutzen. Durch die Neuordnung der städtischen Unternehmen sind jährlich mindestens 2 Mio. EUR Mehrerträge zu realisieren.

Der demografische Wandel hat erhebliche Auswirkungen auf den Umfang der Aufgaben, des Personals und der Finanzen. Die Stadt Eisenhüttenstadt gehört zum Demographietyp 9: „Stark schrumpfende Kommunen mit besonderem Anpassungsdruck“. Das verschärft die Situation der Stadt erheblich: Die Pro-Kopf-Aufwendungen steigen, d.h. immer weniger Einwohner finanzieren die städtischen Leistungen bzw. bestimmte städtische Verwaltungs- und Infrastrukturleistungen müssen unabhängig von der Einwohnerzahl vorgehalten werden.

Haushaltskonsolidierung erfordert ein Umsteuern in vielen Bereichen. Leistungen der Stadt müssen auf ein finanzierbares Maß reduziert werden.
Die von der BSL vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun in den Fachausschüssen beraten, um voraussichtlich in der SVV am 18. Juni den Haushalt 2013 einschließlich des notwendigen Haushaltssicherungskonzepts beschließen zu können.

Im Vordergrund müssen dabei gesamtstädtische Interessen stehen. Es gilt künftig eine Balance zu finden zwischen Attraktivität, sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit auf der einen Seite und den vorhandenen Ressourcen (lokale Wirtschaft, Bürgerschaft, Organisation, Personal und Finanzen/ Vermögen sowie natürliches Umfeld) auf der anderen Seite.

Dazu sind neben den Stadtverordneten auch die Bürger gefragt. Am 22. 5. 2013, um 18.00 Uhr wird dazu eine thematische Einwohnerversammlung im Rathaus stattfinden, wozu ich an dieser Stelle die interessierten Bürgerinnen und Bürger einladen möchte. Auf der Homepage der Stadt, im Ratsinformationssystem finden Sie jedoch bereits ab dem 25. 4. 2013 alle Haushaltsunterlagen sowie die Ergebnisse der Untersuchung der BSL- Unternehmensberatung.

2013-04-24 PM 55/04/2013


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