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Richtigstellung von Aussagen in der Sitzung des Hauptausschusses am 08.08.2012 zur Haushaltsdebatte 2012

1. Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Oder-Spree

Behauptung:
Am 18.07.2012 fand mit dem Vorsitzenden der SVV, den Vertretern der Fraktionen, der Kommunalaufsicht des LOS und der Verwaltung eine Beratung zur weiteren Verfahrensweise der Haushaltsplanung 2012 statt.

Es wurde behauptet, dass die Verwaltung nach dieser Beratung keinen Kontakt und keine weiteren Abstimmungen bezüglich der Aufstellung des 2. Entwurfes des Haushaltsplanes 2012 mit der Kommunalaufsicht des LOS hergestellt und geführt hätte und der Kommunalaufsicht auch keine Haushaltsunterlagen seitens der Stadt vorgelegt wurden.

Richtigstellung:
Die Vorgehensweise der Aufstellung des 2. Entwurfes des Haushaltes 2012 wurde nachweislich nach der o.g. Beratung mehrfach telefonisch zwischen der zuständigen Sachgebietsleiterin der Kommunalaufsicht des LOS, Frau Gliese und der Kämmerin, Frau Grund abgestimmt.
In den Abstimmungen wurde u.a. auch die Vereinbarung getroffen, dass die Übergabe der Haushaltsunterlagen erst nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2012 erfolgen soll.


2. Übergabe nicht nachvollziehbarer Haushaltsunterlagen

Behauptung:
Es wurde behauptet, dass die Verwaltung den Stadtverordneten für die Haushaltsdebatte am 08.08.12 nichtnachvollziehbare Haushaltsunterlagen vorgelegt hat.
Nach Auffassung der Stadtverordneten hätte sich das Defizit bis zum Jahr 2015 gegenüber den ursprünglich vorgelegten Haushaltsunterlagen von 83 Mio. € auf 88 Mio. €, d.h. um 5 Mio. € erhöht. Die Stadtverordneten sind davon nicht in Kenntnis gesetzt worden.

Richtigstellung:
Den Stadtverordneten wurde alle Haushaltsunterlagen sowohl ordnungs- als auch fristgemäß übergeben.

Der 1. Entwurf der Haushaltssatzung 2012 einschließlich der erforderlichen Anlagen wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2012 durch die Verwaltung eingebracht (Vorlage 024/2012).

Im Rahmen der sich anschließenden Haushaltsdebatte in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss am 09.05.2012 ergaben sich wesentliche Veränderungen gegenüber dem 1. Entwurf der Haushaltsplanung, u.a. auch die Steigerung des Defizits im Finanzhaushalt 2015 von ursprünglich 83.982,0 T€ auf 88.212,6 T€, d.h. um 4.230,6 Mio. €.

Diese umfassenden Veränderungen sind allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2012 mit der Sitzungspost am 23.05.12 in Form einer Ergänzung zur Vorlage 024/2012 – Haushaltsplan 2012 übergeben worden (Überarbeitung der Haushaltssatzung 2012, Überarbeitung Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2015, Nachweis der Veränderungen zum Ergebnis- und Finanzplan 2012 sowie die Überarbeitung der Finanzplanung 2013 – 2015). Darüber hinaus wurden die betreffenden Haushaltsunterlagen im Amtsinformationssystem ALLRIS am 14.05.2012 freigeschalten.


Aus der Gegenüberstellung dieser Haushaltsunterlagen zu den am 08.08.2012 im Hauptausschuss vorliegenden Materialien ergeben sich keine Abweichungen.

2012-09-27


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