Forderung nach Unterstützung beim Abbau der Altschulden



Am 12.09.2017 nahm Bürgermeisterin Dagmar Püschel an der 415. Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Kassel teil und vertrat dort die Interessen der Stadt Eisenhüttenstadt.

Die Sitzung bestand aus einer umfangreichen Tagesordnung. Ein wichtiges Thema das beraten wurde, sind die Altschulden der Kommunen. Demnach ist eine beachtliche Zahl von Kommunen mehrerer Bundesländer nicht der Lage, ihre Altschuldenbestände - hier sind die Kassenkredite gemeint -, zurückzuführen.

Von den Mitgliedern des Präsidiums des Deutschen Städtetages wird es als notwendig angesehen, dass der Bund in Zusammenwirken mit den jeweiligen Ländern Entschuldungsprogramme auflegt bzw. ergänzt und die betroffenen Kommunen beim Schuldenabbau unterstützt werden.

Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetages wurde beauftragt, eine umsetzbare Skizze für ein Entschuldungsprogramm auszuarbeiten mit dem Ziel, den kommunalen Kassenkredit bundesweit auf die ursprüngliche Funktion als kurzfristigen Liquiditätskredit zurückzuführen um den finanzschwachen Kommunen wieder die Perspektive für eine ausreichende Investition in ihre Infrastruktur zu ermöglichen.

Foto: © Jürgen Knopp

2017-09-13


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