Aufforderung zur politischen Konsequenz



Im Nachgang meiner Entscheidung während der Verbandsversammlung des TAZV zur Altanschließerproblematik stehen schwere Vorwürfe gegen meine Person im Raum. „Undemokratisches Handeln“ wird mir von Vertretern mehrerer Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vorgeworfen.

Mit meinem Amtseid habe ich mich dem Grundgesetz sowie der Verfassung des Landes Brandenburg verpflichtet.

Während der Sitzung wurde ich massiv zu einem Rechtsbruch gedrängt. Diesem Druck habe ich mich nicht gebeugt und bin von der Richtigkeit meiner Entscheidung überzeugt.

Verletzung der demokratischen Regeln ist neben gesetzwidrigem Handeln der schwerste Vorwurf, der einem Wahlbeamten entgegenschlagen kann.

Aufgrund der Obstruktionspolitik gegen meine Person in der Stadtverordnetenversammlung fordere ich die Vertreter der entsprechenden Fraktionen auf, einen Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheides zur Abwahl entsprechend § 81 Absatz 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes einzureichen.

Dies halte ich nach den gegen mich erhobenen Vorwürfen für die logische und politisch zwangsläufige Konsequenz.

Dagmar Püschel

2016-11-01

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