Einvernehmen der Gemeinde einstimmig abgelehnt



Die Stadtverordnetenversammlung hat sich in ihrer heutigen Sitzung erneut mit den inzwischen geänderten Antragsunterlagen der Firma BSV Baustoffverwertung Jens Schulze beschäftigt.
Es handelt sich um den Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen in der Berliner Straße auf dem Gelände des ehemaligen Plattenwerkes. Auf Grund von erheblichem öffentlichem Interesse stand das Thema bereits im Oktober 2012 auf der Tagesordnung und die SVV lehnte damals die Erteilung des Gemeindlichen Einvernehmens zum Vorhaben ab. – Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz übergab der Stadt nun am 10. Januar diesen Jahres die geänderten Antragsunterlagen erneut zur Stellungnahme.
Das öffentliche Interesse an der gewerblichen Entwicklung in der Berliner Straße ist ungebrochen und genießt auch besondere Aufmerksamkeit der Stadtverordneten. So wurde ein „Städtebaulicher Rahmenplan Fürstenberg (Oder) – Nord“ beraten, der Beschluss zur Einleitung der „Flächenutzungsplanänderung für den Bereich Fürstenberg (Oder) – Nord“ gefasst und ein Bebauungsplanverfahren „Gewerbegebiet Berliner Straße West“ eingeleitet. Die ebenfalls beschlossene „Satzung der Stadt Eisenhüttenstadt über eine Veränderungssperre“ dient dazu, zunächst die Arbeit am Bebauungsplan voranzubringen.
Weil die Inhalte des Bebauungsplanes gegenwärtig zur Beurteilung dieses Vorhabens noch nicht ausreichend geklärt sind, wurde das Einvernehmen der Gemeinde zum Antrag in der heutigen SVV einstimmig versagt.

2014-02-26


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