Ja zum Stadtfest 2014!


Wie bereits bekannt ist, wurde die von mir eingebrachte Vorlage zur DurchfĂŒhrung des Stadtfestes 2014 durch einen Antrag der SPD-Fraktion in der SVV am 04.12.2013 geĂ€ndert beschlossen. Der Beschluss dieser Vorlage lautet nun: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt grundsĂ€tzlich die DurchfĂŒhrung des Stadtfestes 2014“. Der Auftrag an die Verwaltung mit der Vorbereitung des Stadtfestes zu beginnen, wurde durch den vorgenannten Antrag der SPD-Fraktion nicht erteilt.

Diese Beschlussfassung war fĂŒr mich Anlass, die Kommunalaufsicht um eine PrĂŒfung der Handlungspflicht und -möglichkeit der Verwaltung zu ersuchen. Das Antwortschreiben liegt nun vor.
Der beim Landkreis Oder-Spree zustĂ€ndige Dezernent fĂŒr Finanzen, Ordnung und Innenverwaltung hat in Auslegung der Beschlussfassung bestĂ€tigt, dass die Verwaltung zur Vorbereitung und DurchfĂŒhrung des Stadtfestes 2014 in folgendem Rahmen tĂ€tig werden kann:

- Einwerben der Sponsorenleistungen fĂŒr den Abschluss der erforderlichen VertrĂ€ge zwischen Sponsoren und der COMPACTTEAM (CT)
- Kosten- und gebĂŒhrenfreie Bereitstellung des VeranstaltungsgelĂ€ndes, inkl. notwendiger Übergabe- und Abnahmeleistungen
- DurchfĂŒhrung notwendiger Abstimmungen mit der CT zur Absicherung der VeranstaltungsdurchfĂŒhrung
- Anmeldung und Abrechnung der Veranstaltung gegenĂŒber der GEMA
- Wahrnehmung der EigentĂŒmeraufgaben hinsichtlich des Veranstaltungsareals.

In dem Schreiben heißt es weiter:

„Soweit es sich hierbei um Leistungen handelt, welche mit dem vorhandenen Personal und ohne zusĂ€tzlichen finanziellen Aufwand erbracht werden wĂŒrden, dĂŒrfte sich dies noch im Rahmen der Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes bewegen.“

Wie bereits in der SVV am 04.12.2013 hinreichend erlĂ€utert, ist mit dem Beschluss des HSK sicher zu stellen, dass die Programmpunkte des Stadtfestes, welche bisher durch die Verwaltung vorbereitet und durchgefĂŒhrt wurden, wie die „Gala der Region“, „Sport in HĂŒtte“, „Infomeile“, „Kinderland“ und „HĂŒtteTreff“ nicht mehr in der gewohnten Form unter dienstlicher Beteiligung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung stattfinden.

Diese Verfahrensweise wird in dem Schreiben der Kommunalaufsicht ebenfalls bestÀtigt.

Ich habe in AusfĂŒhrung des Beschlusses der SVV vom 04.12.2013, wonach das Stadtfest 2014 durchzufĂŒhren ist, die Realisierung der vorbereitenden Aufgaben beauftragt.

2014-01-28

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