Hauptausschuss traf Entscheidung zum städtischen Haushalt


Der Hauptausschuss beriet in einer Sondersitzung am 28. Mai 2013 ausführlich den Haushalt der Stadt. Vor allem die im Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) enthaltenden Konsolidierungsmaßnahmen standen zur Debatte. In die Maßnahmen wurden die Untersuchungsergebnisse der BSL-Unternehmensberatung zum kommunalen Haushalt eingearbeitet. Ein Vertreter des beauftragten Unternehmens war anwesend und beantwortete eingangs die Nachfragen der Stadtverordneten. Vor allem die Vorschläge hinsichtlich der kommunalen Unternehmen wurden diskutiert. Die Fragen der Ausschussmitglieder konnten umfassend beantwortet werden. Es wurde sehr deutlich, dass mit der Entscheidung für das HSK der Weg zum Haushaltsausgleich eingeschlagen wird. Mit dem Beschluss in der SVV wird eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, mit der die Stadtverwaltung den Auftrag zur Umsetzung der meist sehr komplexen Maßnahmen erhält. Sowohl die Bürgermeisterin als auch die Vertreterin der Kommunalaufsicht des LOS machten deutlich, dass es keine Alternative zum Beschluss des HSK gibt, wenn die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will.

Im Ergebnis der Diskussion stimmten die Mitglieder des Hauptausschusses mehrheitlich zu. Lediglich 3 Stimmenthaltungen seitens der SPD- sowie der FDP- Fraktionen zeigten die Vorbehalte zum vorliegenden Beschlussmaterial.

Mit dieser Entscheidung haben die Mitglieder des Hauptausschusses den Weg geebnet, um in der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2013 voraussichtlich den städtischen Haushalt zu beschließen.

2013-05-31


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