Position der Stadt: Wie weiter mit dem Dok-Zentrum?


Das Thema wird breit in den Medien diskutiert. In der Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember 2012 fällt die Entscheidung, ob die Stadt dem Antrag des Trägervereins des Dokumentationszentrums für Alltagskultur der DDR e.V. vom 3. September 2012 folgt, die Trägerschaft ab 2013 zu übernehmen.

Die schwierige Haushaltslage der Stadt erfordert, dass alle Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Das führte dazu, dass bereits im Haushaltssicherungskonzept 2011 beschlossen wurde, den Zuschuss der Stadt in Höhe von 76 000 Euro zu minimieren.
Die Stadt schlug vor, dass der Zuschuss wegfällt, jedoch die Stadt die Objekte (Erich-Weinert-Allee 4 und Karl- Marx- Str. 44) für das Dokumentationszentrum mietfrei (Kaltmiete) zur Verfügung stellt. Damit unterstützt die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Diese Festlegung wurde in der Diskussion zum Haushaltssicherungskonzept 2012 erneut beraten. Im Ergebnis der Diskussion in den Fachausschüssen wurde im Entwurf des HSK 2012 die geänderte Aufgabenstellung aufgenommen, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg und dem Landkreis Oder-Spree das Betreiber- und Finanzierungsmodell grundsätzlich neu zu gestalten. Um das zu ermöglichen, wurde gleichzeitig festgelegt, den Zuschuss der Stadt auch noch 2013 weiter zu tragen.
Der Haushaltplanentwurf der Stadt für 2012 und damit auch das HSK wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, so dass diese Festlegung nicht wirksam wurde.
Mit kritischem Blick auf die inhaltliche Arbeit des Dok -Zentrums stellte gleichzeitig der LOS seinen Zuschuss nun ebenfalls infrage.
Das führte letztendlich dazu, dass der Trägerverein des Dok-Zentrums sich nicht in der Lage sieht, unter den gegebenen Bedingungen, die Einrichtung weiter zu betreiben. Der Vorstand beantragte daraufhin am 3. 9. 2012 bei der Stadt die Übernahme der Trägerschaft und die Übertragung der Sammlungen ab 2013.

Der Stadt gelang es in kürzester Zeit, gemeinsam mit dem Land und dem Kreis einen tragfähigen Weg zu finden, das Dok-Zentrum zu erhalten.
Wenn die SVV am 5. 12. 12 diesem abgestimmten Vorschlag zustimmt, übernimmt die Stadt die Trägerschaft befristet für die nächsten 2 Jahre. Die bisherigen Zuschüsse von Land und Kreis werden weiter bereit gestellt. In dieser Zeit muss ein neues zukunftsfähiges Betreiber- und Finanzierungsmodell erarbeitet werden. Nur so wird das Dok-Zentrum auch zukünftig als Einrichtung mit überregionaler Ausstrahlung in Eisenhüttenstadt bestehen.

2012-12-03

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