Protestresolution übergeben


Unter dem Motto „Dem Osten nicht das Wasser abgraben!“ übergaben gestern Nachmittag Vertreter von Industrie- und Handelskammern, Gewerkschaften, Verbänden, Unternehmen und Kommunen im Berliner Regierungsviertel eine Protestresolution gegen die Pläne des Bundesverkehrsministers zur faktischen Aufgabe der ostdeutschen Binnenwasserstraßen an Vertreter des Bundesverkehrsministeriums.
Die Resolution gelangte eigens mit einem Protestschiff von Eisenhüttenstadt über die Spree-Oder-Wasserstraße nach Berlin. Mit an Bord befanden sich exemplarische Güter, welche derzeit auf dieser Wasserstraße transportiert werden und nach dem Abschluss der seit Jahren laufenden Ertüchtigung des Oder-Spree-Kanals künftig von regionalen Industrieunternehmen verschifft werden sollen. Denn nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums soll unter dem Deckmantel einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Ertüchtigung des Oder-Spree-Kanals kurz vor der Vollendung gestoppt und damit alle bisherigen Investitionen von Bund, Land, Kommunen und der in die Wasserstraße und die Wirtschaftsstandorte entwertet werden. Die ostdeutschen Wasserstraßen würden für zukunftsfähige Logistiklösungen nicht zur Verfügung stehen, da sie dann mit modernen Binnenschiffen nicht mehr erreichbar sind.
Sollten die Sparpläne am Mittwoch in den Fachausschüssen des Bundestages durchgesetzt werden, droht die Abkoppelung Ostdeutschland und Osteuropas vom mittel- und westeuropäischen Wasserstraßennetz und damit eine massive Behinderung ganzer Industrieregionen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung.

2012-09-25

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