Ablehnung der Haushaltsunterlagen im Hauptausschuss


Die Art und Weise der Diskussion im Hauptausschuss am 8.8.12 sowie das Abstimmungsverhalten sind nicht nachvollziehbar.

Am 18.7.12 wurde im Beisein der Kommunalaufsicht des LOS ein Konsens zwischen der Stadtverwaltung und den Fraktionsvorsitzenden erreicht.
Es wurde vereinbart, das Zahlenmaterial unverändert einzubringen und das Haushalts-sicherungskonzept zu ergänzen.
Dieses Einvernehmen wurde in der Sitzung des Hauptausschusses negiert.
Die Mitglieder des Hauptausschusses lehnten mit großer Mehrheit ab.

Lediglich zu der auf Vorschlag der Kommunalaufsicht vorgesehenen Beauftragung eines externen Beraters zur Erarbeitung weiterer Konsolidierungspotentiale, gab es einen Konsens.

Nach erneuter enger Abstimmung mit dem LOS legt die Verwaltung nun in der Stadtverordnetenversammlung am 22.8.12 nur diesen Antrag des Hauptausschusses zur Entscheidung vor.

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